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Was Deutschland braucht statt Rot-Grüner-Technik-Träumereien!

Voraussetzungen für mehr Arbeitsplätze schaffen:
Abwanderung von Betrieben verhindern und Ansiedlung neuer Betriebe fördern durch niedrigere Lohnnebenkosten und bessere Steuergesetze für Unternehmen.

• Bürokratieabbau: Rot-Grün hat für jeden erdenklichen Fall Gesetze und Vorschriften geschaffen und beschäftigt damit unnötigerweise eine Vielzahl von Büroleuten, Verwaltungsangestellten und Juristen. Das belastet die Betriebe mit unnötigem Verwaltungsaufwand und Kosten.
• Mäßige Umsetzung von EU-Recht: Deutschland ist verpflichtet EU-Recht zu übernehmen. Unter Rot-Grün wurde und wird in vielen Fällen das EU-Recht noch verschärft, insbesondere unter Einfluß von Grünen Politikern, z.B. beim Radon in Räumen (Trittin) und dem Anti-Diskriminierungsgesetz (Künast). Diese und ähnliche Spitzen gehören nicht realisiert bzw. abgeschafft. Künftig muss bei den „EU-Gesetzen“ rechtzeitig und mildernd eingegriffen werden. Beim Antidiskriminierungsgesetz wollen die Grünen noch kräftig „draufsatteln“ und zusätzliche behördliche Kontrollorgane schaffen.
• Verkürzung der Genehmigungsverfahren: der Transrapid in China war in kürzester Zeit fertiggestellt. Bei der Strecke Hamburg–Berlin wurden 3 Jahre geplant und diskutiert, das Projekt dann „beerdigt“ und dann für etwa gleiche Kosten eine „schon vorhandene Strecke“ auf ICE-Niveau ausgebaut.
• Zuschußpolitik des Bundes: Fördermittel des Bundes sind meist projekt-gebunden. Das bedeutet, dass z.B. Geld in städtische Prestige-Objekte oder sog. ökologische Projekte fließt und gleichzeitig Kindergärten, Schulen, Schwimmbäder und dgl. wegen Geldmangel geschlossen werden müssen. Die Städte und Gemeinden müssen selbst über die Verwendung der Gelder verfügen.
• a) Eine realistische Energiepolitik mit Braunkohle, Steinkohle, Erdgas und Wasserkraft und Kernenergie. Der Primat der Politik darf nicht akzeptiert werden, wenn das nachweislich falsch ist.
  b) Bei der Kernenergie Aufhebung der Laufzeitbegrenzung der Kernkraftwerke, Fortsetzung der Erkundung des Salzstocks Gorleben, Freigabe des Endlagers Konrad für schwach radioaktive Abfälle, Aufhebung des Neubauverbotes von Kernkraftwerken und Aufhebung des Verbotes der Wiederaufbereitung von Kernbrennstoffen z.B. in La Hague oder Sellafield.
  Die CO2-freien Kernkraftwerke müssen beim Emissionshandel berücksichtigt werden.
  c) Bei den Erneuerbaren Energien: starke Einschränkung des Energieeinspeisegesetzes (EEG). Wind-
  räder und Solarzellen sind inzwischen technisch ausgereift und benötigen keine Förderung mehr. Die
  Weiterführung der Förderung im bisherigen Maße würde die deutsche Volkswirtschaft bis 2020
  250 Mrd Euro kosten (Diese Aussage einer Studie aus dem Jahre 2001 wurde vom damaligen Bundes-wirtschaftsminister und heutigem RAG-Vorsitzenden Ende 2004 nochmals bestätigt).
• Autobahnbau:
  a) zügiger Autobahn-Neubau und –Ausbau und Verzicht auf zuviel Perfektion. Vorbild
  Frankreich: wir fuhren in der Normandie im Jahr 2003 auf einer Autobahn, die in einer Karte aus dem Jahre 2001 noch nicht einmal gestrichelt eingezeichnet war.
  b) Autobahnbau unter Beteiligung von Privat-Kapital. Vorbild: 50 km der Autobahn A 31 (Bottrop-Emden)
  wurden durch Beistellung von Privatkapital bereits Ende 2004 statt 2013 (laut Planungsbürokraten in Berlin) fertiggestellt.
  c) Errichtung von Schallschutzwänden nur da, wo sie wirklich notwendig sind und nicht an Stellen, wo nur Wald, Felder oder Industriebetriebe sind, wie vielfach geschehen.
• Flughäfen: Endlich Bau des Zentralflughafens in Berlin und besser in Sperenberg (ehemaliger sowjetischer Flughafen in dünn besiedeltem Gebiet) statt Schönefeld. Zügige Erweiterung des Frankfurter Flughafens.
• Bahnstrecken: ICE-Strecken sind nur sinnvoll, wenn dabei zwischen den großen Städten Durchschnitts-geschwindigkeiten von etwa 300 km/h erreicht werden. Für Entfernungen über 500 km macht der ICE keinen Sinn, dann ist das Flugzeug oder eine Transrapidstrecke sinnvoller.
  Wir brauchen eine Transrapid-Referenzstrecke in Deutschland, z. B. am Münchener Flughafen, besser eine längere Strecke.
• Realismus beim Naturschutz:
  a) Tierschutz: es geht nicht an, daß ein Autobahnprojekt jahrelang verzögert wird wegen ein paar Kröten (wie bei der Ostsee-Autobahn A 20 um Lübeck) oder der Bau eines Braunkohlekraftwerkes wegen ein paar Feldhamstern gefährdet wird. Notfalls muß man die Tiere umsiedeln, wie es bei Menschen erfolgt wegen Braunkohle-Tagebau oder Staudammbau.
  b) „Landschaftsschutz“: Die Renaturierung von Bächen und Flüssen, wie z. B. der Emscher verschlingt Unsummen und muss finanziell drastisch gekürzt werden.
• Grüne Gentechnik: nach dem neuen Gesetz von Rot-Grün (Künast) haftet ein Landwirt, der gentechnisch veränderte Pflanzen anbaut, wenn ins benachbarte Feld Samen übertragen wurde. Das ist praktisch das Todesurteil für den gentechnischen Pflanzenanbau in Deutschland, während in Nordamerika der Siegeszug der Grünen Gentechnik eingesetzt hat. Dieses Rot-Grüne Blockier-Gesetz muß wieder abgeschafft werden und es müssen die Voraussetzungen geschaffen werden, daß auch in Deutschland Forschung und Entwicklung auf dem Gebiet der Grünen Gentechnik ohne Sabotage betrieben werden kann.
• Verbraucherschutz: realistische Festlegung von Grenzwerten an Verunreinigungen in Lebensmitteln, Gebrauchsgütern, Luft und Wasser. Die heutige Analytik macht es möglich, Verunreinigungen jenseits von „Gut und Böse“ nachzuweisen. Die Einhaltung solcher unsinnigen Werte wird häufig mit Unwahrheiten begründet und mit der Angst geschürt. Dies kostet die Volkswirtschaft Unsummen an Geld. Dazu gehören z. B. die ideologischen Feldzüge der Grünen gegen Weichmacher im PVC, Ruß im Abgas aus Dieselfahrzeugen, Radioaktivität in Mineralwasser usw. Beispiele sind häufig nachzulesen in der Zeitschrift „Ökotest“.

In NRW haben jetzt die obersten Arbeitnehmervertreter von Bayer, Daimler-Chrysler, E.ON Energie, Ford, Metro, RAG, Thyssen Krupp und 18 weiteren Unternehmen als Vertreter von 1,5 Mill. Arbeitnehmern eine Betriebsratsinitiative „Pro Industriepolitik“ ins Leben gerufen. Ihre Kritik richtet sich gegen die Grünen, deren Energiepolitik und deren Blockade der Gentechnik in der Landwirtschaft, Die Grünen gelten als Arbeitsplatzrisiko. „Grüne müssen raus aus der NRW-Landesregierung“. (Focus Nr. 10., 07.03.05 S. 26, Welt, 07.03.05 Titelseite: „Betriebsräte machen gegen Ökopartei mobil“)

Autor: Dr. Ludwig Linder, E-Mail: Ludwig.Lindner@buerger-fuer-technik.de

Veröffentlicht: März 2005