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Leserbrief SPD zur Splitterpartei ... Marler Zeitung 13.02.2009

Der nachfolgende Leserbrief wurde am 13.02.09 in der Marler Zeitung veröfffentlicht:

Wäre schade, würde die SPD zur Splitterpartei hinter den Linken
 als Reaktion auf den Artikel "Atomenergie als Wahlkampfthema?"

Der CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla hat völlig Recht: "Die SPD sei mit ihrer bedingungslosen Ausstiegspolitik nicht mehr auf der Höhe der Zeit und mittlerweile auch international völlig isoliert. Nachdem Schweden den Beschluss zum Automausstieg revidiert hat und 10 neue Reaktoren bauen will, wäre die SPD gut beraten, wenn der Vorsitzende Franz Müntefering, dafür sorgen würde, dass der Beschluss zum Atomausstieg aufgehoben wird . Die SPD hätte dazu gute Argumente:
1. Die Unsicherheit der Erdgasversorgung, wie die Krise mit Russland Anfang 2009 gezeigt hat. Ein steigender Anteil des Erdgases wird nicht nur zum Heizen, sondern auch für Gaskraftwerke eingesetzt.
2. Eine Abschaltung der CO₂-freien Kernkraftwerke würde das CO₂-Problem massiv verstärken. Die deutschen Kernkraftwerke ersparen 150 Mill. t CO₂/Jahr, soviel wie der gesamte Kraftfahrzeugverkehr emittiert.
3. Der Ersatz der Kernkraftwerke durch Erneuerbare Energien ist eine Illusion. Das haben die Wä¤hler in Hessen erkannt und auch deshalb der SPD eine vernichtende Niederlage beschert.
Es wäre schade, wenn die Partei Kurt Schumachers, Willy Brandts und Helmut Schmidts zu einer Splitterpartei hinter den Linken verkommen würde.

Wenn Gabriel auf die ungelöste Endlagerfrage verweist und die Untersuchung weitere Standorte neben Gorleben fordert, dann ist das ein falscher Zungenschlag wie ein Rückblick in die Geschichte zeigt:
 

1976 wurde eine Projektgruppe eingesetzt, die 140 Salzstöcke in Deutschland benannte, die daraufhin intensiv untersucht wurden.

• Am 05.07.1977 fasste die Bundesregierung (Helmut Schmidt/SPD) den Beschluss zur
  Erkundung von Gorleben als potentiellen Endlagerstandort, nachdem die RSK
  (Reaktorsicherheitskommission) auch für Gorleben stimmte.

Es liegt nun an Gabriel, die weitere Erkundung in Gorleben zu veranlassen. Schließlich steht in der Vereinbarung zum sog. Atomausstieg aus dem Jahr 2001, dass bisher nichts gegen die Eignung von Gorleben spricht. Dieser Aussage liegen zahlreiche Untersuchungen von Fachleuten zu Grunde.
Es ist erfreulich, das Gabriel sich nun selbst unter Zugzwang setzt, wenn er sagt, dass es bis 2035 ein Endlager geben muss, weil dann die Genehmigungen für die dezentralen Zwischenlager auslaufen. Auch hier hätte Gabriel noch ein zusätzliches Argument: die Endlagerung von hochradioaktiven Abfällen ist doch in einem Endlager in 800 m Tiefe viel sicherer als in Zwischenlagern an der Erdoberfläche.