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veröffentlicht 25.07.2012

Dr. Heinrich Lindner, 13.06.2012

Kritisches Anschreiben an die CDU zur Energiewende

Sehr geehrter Herr Binninger,

Ihnen als unserem langjährigen Bundestagsabgeordneten möchte ich mitteilen, dass ich nach 30 Jahren Mitgliedschaft fast so weit bin, aus der CDU auszutreten. Grund ist der Schlingerkurs der Bundes-CDU bzw. der Bundesregierung. Dass ich den Austritt noch nicht vollzogen habe, geschieht aus Rücksicht auf die baden-württembergische CDU und deren lokalen Vertreter, die für diese Fehlentwicklungen nicht verantwortlich sind. Mein wichtigster Punkt zur Kritik ist die vielbeschworene "Energiewende":

Der beschleunigte "Atomausstieg" stellt einen Bruch des Wahlprogramms von 2009 dar. Die Ereignisse in Fukushima sagen nichts aus über die Sicherheit deutscher Kernkraftwerke, es sei denn, man hält einen Tsunami auf dem Neckar für möglich, was geologisch völlig absurd wäre. Die Art und Weise, wie das Einknicken vor den Ängsten vieler unserer Landsleute und der geschürten Hysterie mit einer "Ethikkommision" gerechtfertigt wurde, ist empörend: die Zusammensetzung der Kommision lässt den Schluss zu, dass ihre einzige Aufgabe darin bestand, die längst beschlossene Hauruck-Entscheidung "ethisch" zu rechtfertigen. Fachleute der Energiebranche waren kaum vertreten, die hätte man ja als Lobbyisten verteufeln können, wohl aber ein Bischof. Das ist etwa so, als ließe man Ingenieure über Dogmen der katholischen Kirche befinden. Die CDU-Basis hatte nichts dabei zu melden. Das Angebot: "hier können Sie der Kanzlerin Fragen stellen", war eine Farce, da als Antwort nur die längst veröffentlichten Festlegungen verbreitet wurden.

Es fehlte völlig die Abstimmung mit unseren europäischen Partnern, die sich bekanntlich alle anders entschieden. Zum Beispiel wurden in den Niederlanden und der Schweiz Laufzeiten von völlig baugleichen Reaktoren zu unseren (d. h. die abgeschalteten) verlängert. Alle wichtigen Industriestaaten von Russland über Frankreich, Vereinigtes Königreich, USA und viele andere folgen unserer "Vorreiterrolle" nicht. Dabei sollte die Energiepolitik ohnehin dringend in europäische Verantwortung oder mindestens Abstimmung übergehen. Ganz Europa ist über ein Synchron-Stromnetz (sogar bis Marokko und die Türkei) verbunden. Nationale Alleingänge sind nicht mehr zeitgemäß. Wenn unsere Stromnetze, wie schon erkennbar und noch mehr zu erwarten, instabil werden, betrifft das ganz Europa; zu erinnern ist an den Blackout, der von Emden ausging und sich über Frankreich bis nach Spanien ausbreitete. Mit unserem Ausstieg bringen wir uns um die Mitsprache in Fragen der Reaktorsicherheit in Nachbarländern. Bisher galten deutsche Sicherheitsstandards als die höchsten der Welt, man hörte auf unser Urteil. Das ist dann demnächst vorbei. Wer also Sicherheitsbedenken hat, der muss sich klar machen, dass unsere Sicherheit nicht zu- sondern eher abnimmt.

Eine besondere Posse ist die Photovoltaik und deren Förderung. Obwohl der Beitrag gering (3 % im Mittel), auf alle Fälle nicht marktgerecht ist (im Hochsommer, mittags, falls die Sonne scheint, und nicht im Winter mit seinen trüben Tagen), subventionieren wir diese edle Technik mit 7 Milliarden Euro im Jahr zu Lasten der vielen Stromkunden, die nicht gefragt werden. Die Veranstaltung ist zudem noch unsozial, da Häuslesbesitzer mit großer Dachfläche - im allgemeinen die viel zitierten Besserverdienenden - profitieren zu Lasten der Einkommensschwächeren. Die kürzlich durch die Medien geisternde Siegesmeldung: "Photovoltaik erzeugt so viel Strom wie 20 Kernkraftwerke" eignet sich bestensfalls für das Buch der Rekorde, begründet aber nicht den Anspruch auf einen verlässlichen Beitrag zur Stromversorgung. Es fehlt die Meldung, dass bereits am gleichen Nachmittag und in den folgenden Regentagen geschweige denn an trüben Wintertagen nahezu überhaupt kein Solarstrom produziert wurde. Dass dann trotzdem die Fabriken laufen und die Züge fahren liegt an den ansonsten geschmähten "konventionellen" Kraftwerken, die im Gegensatz zu den "Erneuerbaren" zuverlässig zur Verfügung stehen. Es schmerzt, wenn prominente CDU-Politiker (Volker Rühe) diese hochstaplerische Meldung mit den 20 Kernkraftwerken öffentlich zum besten geben. - Das Arbeitsplatzargument ist ebenfalls absurd: unsere Förderung schafft Arbeitsplätze in China, und soweit Arbeitsplätze in Deutschland betroffen sind, könnte man für sieben Milliarden Euro alle Beschäftigten in den Dauerurlaub in die Karibik schicken.

Höchste Priorität der "Energiewende" genießt die Windenergie. Erst allmählich machen sich die Aussteiger klar, was das bedeutet. Für einen einzigen herkömmlichen Kraftwerksblock (Kohle oder Kernenergie, 1 GW [GigaWatt]) benötigt man nominal 200 Windräder von 5 MW (MegaWatt), wegen Verfügbarkeit von 17 % bei Aufstellung auf dem Festland und 40 % im Meer ("Offshore") sind das 1000 Windräder (aufzustellen z. B. in Höhenlagen des Schwarzwalds) bzw. 500 Windräder 160 km vor der Küste. Dass man dazu auch nur für einen Teil des Windstroms aus dem Meer eine Stromtrasse für 12 Milliarden Euro und weitere 30 Milliarden Euro für die Weiterleitung durch die Republik benötigt, dringt erst jetzt an die Oberfläche. Warum nicht zeitgleich mit der hastig verkündeten "Energiewende"? Zusammengefasst: wir schalten unsere bestens funktionierenden Kraftwerke ab, ersetzen sie durch tausende von Windrädern in der Nordsee mit stark schwankender Stromausbeute und leiten den Strom über 50 Milliarden Euro teure Trassen in den Süden. Dabei ist erneut die Frage zu stellen, warum das Thema überhaupt national angegangen wird; warum muss deutscher Strom in deutschen Gewässern erzeugt und über deutsche Stromtrassen durch die Republik geleitet werden? Die CDU versteht sich doch als Partei der europäische Einigung. Die Energieversorgung wäre dafür ein hervorragend geeignetes Thema.

Die CDU beruft sich so gern auf Ludwig Erhard und dessen Durchsetzung der Marktwirtschaft. Das EEG und die Energiewende sind das genaue Gegenteil von Marktwirtschaft. Photovoltaik- und Windstrom werden zu staatlich festgesetzten Vergütungen zwangsweise eingespeist zu Preisen, die deutlich über den Marktpreisen (s. etwa Strombörse in Leipzig) liegen. Das Risiko für die Betreiber der "Erneuerbaren" ist gleich null. Dreist ist dann die Feststellung: "die Sonne schickt keine Rechnung". Aber es gibt noch schlimmere Auswüchse: Betreiber von Windkraftanlagen erhalten eine Vergütung für Strom, der nie eingespeist wurde, weil die Leitungen fehlten. An windreichen Tagen wurde schon Windstrom zu "negativen" Preisen an der Strombörse verkauft (d. h. es wurde gezahlt, um ihn los zu werden), nachdem die Betreiber natürlich die Einspeisevergütung von 15 cent pro kWh (Kilowattstunde) erhalten hatten. Es galt einmal das Prinzip: wer Strom einspeisen will, sorgt auch für den Netzanschluss. Nicht so bei Windstrom: da wird mit politischem Druck und Subventionen nachgeholfen (s. die 12 Milliarden Euro für einen Windpark in der Nordsee), die Kosten werden dann wie selbstverständlich auf den Strompreis umgelegt. Selbst die potentiellen Investoren in Meereswindanlagen zögern, weil ihnen das Risiko der fehlenden Netzanbindungen zu hoch ist bzw. der kaum abschätzbare Wartungsaufwand auf hoher See abschreckt. Das Unternehmen Enercon, Anbieter von Windkraftanlagen mit der fortgeschrittesten Technik, beteiligt sich nicht an Meereswindparks wegen der Korrosionsgefahr der Anlagen in der Umgebung von Meerwasser. Auch der zögerlichen Investitionsbereitschaft soll mit staatlichen Bürgschaften nachgeholfen werden.

Im Gegensatz dazu haben die Betreiber herkömmlicher Kraftwerke die Aufgabe, die ständigen Schwankungen der "Erneuerbaren" auszugleichen, und sind nach wie vor verpflichtet, auch unter diesen Bedingungen Versorgungssicherheit zu gewährleisten. Sie beschäftigen mittlerweile ganze Abteilungen, die den Ökostrom-Wetterbericht verfolgen, um dann ihre Anlagen ständig herauf oder herunter zu fahren - auf Anweisung der Netzagentur. Dass dann auch für herkömmliche Kraftwerke keine Investitionsbereitschaft mehr vorhanden ist, sollte niemanden wundern, zumal obendrein auch Kohlekraftwerke politisch oder durch Wutbürger verhindert werden. Da gab es einmal den wahren Satz der Bundeskanzlerin: "wir können nicht gleichzeitig aus der Kernenergie und der Kohleverstromung aussteigen".

Auch in der Endlagerfrage lässt unsere Kanzlerin ihre Richtlinienkompetenz vermissen ("der Bundeskanzler bestimmt die Richtlinien der Politik"). So hieß es noch während ihrer ersten Kanzlerschaft, es sei nicht einzusehen, dass die Erkundung des Salzstockes in Gorleben, zu 90 % mit Milliardenaufwand und positivem Ergebnis durchgeführt, nicht zu Ende gebracht wird. Ihr damaliger Umweltminister Gabriel ignorierte die im Koalitionsvertrag vereinbarte Verpflichtung, die Endlagerfrage zügig zu Ende zu führen, sondern verfuhr nach dem Prinzip: "er suchte um nicht zu finden" (Kommentar in der FAZ). Zugleich erging er sich in wüster Hetze mit der ständig wiederholten Festellung: "der Störfall ist der Normalfall" gegen unsere Kernkraftwerke, obwohl er von seinem Ministerium eigentlich wissen musste, dass alle sogenannten Störfälle auf der internationalen Skala namens INES in der Stufe 0 oder 1 lagen, d. h. keine sicherheitstechnische Relevanz. Wenn Kernenergie eine angeblich so gefährliche Technik ist, hätten die Mitarbeiter in dieser Branche ein deutliches Lob verdient, da sie 50 Jahre für eine unfallfreie und verlässliche Stromversorgung sorgten. Stattdessen wurden sie von Teilen der Poltik ständig beschimpft bzw. nicht in Schutz genommen und mussten sich fortwährende Verunglimpfungen von "Umweltschützern" gefallen lassen. - Auch Gabriels Nachfolger namens Röttgen löste nichts, sondern entschied sich, die Suche nach einem Endlager "ergebnisoffen", im Klartext nochmals ganz von vorn zu beginnen (nach 30 Jahren), obwohl doch klar ist, dass jeder Standort auf das Sankt-Florians-Prinzip stößt (amerikanisch: NIMBY, not in my backyard). Auch der hartgesottenste Kernkraftgegner kann nicht leugnen, dass die Endlagerfrage mit oder ohne Ausstieg gelöst werden muss. Dazu nochmals die Kanzlerin vor zwei Jahren: "einfach gar nichts zu tun, ist unverantwortlich".

Aber wie unbedeutend sind alle diese Kleinigkeiten gegen das Ziel der Rettung des Planeten? - Noch vor 1,5 Jahren war die Weltklimakatastrophe das beherrrschende Thema. Darum ist es erstaunlich still geworden, wohl in der Einsicht, dass wir dabei sind, eine Rolle rückwärts (Helmut Kohl) in Richtung fossiler Brennstoffe zu vollziehen. Nochmals zur Erinnerung: ein Kohlekraftwerk der Kapazität 1 GW verbrennt täglich 5000 Tonnen Kohle und stößt damit täglich 18000 Tonnen Kohlendioxid aus, ein Kernkraftwerk verbraucht täglich nur einige Kilogramm Uran, "Atommüll" ebenfalls nur einige Kilogramm täglich, setzt aber überhaupt keine Treibhausgase frei.

Ich möchte mir es ersparen, auch noch das Thema Biokraftstoffe anzusprechen.

Zusammengefasst: die "Energiewende" ist ein ideologie- und panikgetriebener Schnellschuss, führt unser Land in die Isolation und gefährdet unseren Industriestandort. Die "Energiewende" ist keine "Herkulesaufgabe", sondern eine gemessen an den verkündeten Zielen unlösbare Aufgabe. Sie folgt dem Prinzip: "laut Beschluss der Politik werden die Realitäten aufgehoben".

Auf meine Meinungsäußerung erwarte ich keine Antwort, da diese voraussichtlich doch nur die bekannten offiziellen Feststellungen enthielte. Gegen die Weiterleitung meiner Zuschrift habe ich keine Einwände, ganz im Gegenteil.

Mit freundlichen Grüßen
 Dr. Heinrich Lindner (Beruf: Physiker und Ingenieur)