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Hin zu einer europäischen Strategie für Energieversorgungssicherheit
von Dr. Ludwig Lindner, November 2008
Beiträge zur Debatte über das Grünbuch

Um der Kommission eine effiziente und rasche Bearbeitung der Stellungnahmen zu ermöglichen, wird darum gebeten, sie im Anschluss an die Frage(n) aufzuführen, deren Thema dem Gegenstand der Stellungnahme am ehesten entspricht.

1. Kann sich die Europäische Union eine zunehmende Abhängigkeit von der externen Versorgung mit Energieträgern leisten, ohne damit die angestrebte Versorgungssicherheit und die Wettbewerbsfähigkeit zu gefährden? Auf welche Energiequellen sollte eine richtungweisende Einfuhrpolitik gegebenenfalls ausgerichtet werden? Sollte dabei wirtschaftlichen Kriterien (Energieträgerkosten) oder geopolitischen Kriterien (Gefahr der Versorgungsblockade) Vorrang gegeben werden?
Stellungnahme:
1a. Die Abhängigkeit von Importen im Energiesektor beträgt bisher ca.70 % in Deutschland. Nach einem kürzlich gehaltenen Vortrag von Prof. Vahrenholt wird ab 2025 das Erdgas aus den westeuropäischen Quellen erschöpft sein, so dass dann nur noch Erdgas aus dem fernen Russland und aus Turkmenistan verfügbar ist.
Das Erdöl kommt zum größten Teil aus politisch weniger stabilen Regionen. Gegen diese starke Abhängigkeit muss gegengesteuert werden.
1b. Entspr. 1a. müssen alle verfügbaren Energieformen genutzt werden (das steht auch so im Kyoto-Protokoll). Um die Abhängigkeit von Öl und Gas zu reduzieren, sollten verstärkt Import-Steinkohle und die europäische Braunkohle eingesetzt werden.
Wegen der CO₂-Problematik sollte dabei zusätzlich Kernenergie eingesetzt werden entspr. dem Slogan Kohle und Kernenergie im Energiemix. Die z. Z. nicht wirtschaftliche deutsche Steinkohle sollte als Reserve für die Zukunft auf “Sparflamme“ weitergeführt werden.
Für die alternativen Energien sollten Anschubfinanzierungen für die Herstellung und für Versuchsanlagen gewährt werden, bis die Konkurrenzfähigkeit zu den teuerer gewordenen konventionellen Energien (Gas, Kohle, Kernenergie) gegeben ist.
1 b. Die Technologie der Windanlagen im Binnenland ist in Deutschland inzwischen Stand der Technik. Hier ist eine weitere Subventionierung unnötig und enorm belastend für die Volkswirtschaft.
Entwicklungsbedarf besteht für die großen 5 MW-Windkraftanlagen im Off-Shore-Bereich.
Bei den Solarzellen besteht Entwicklungsbedarf bei der Massenfertigung sowie der Dünnschichttechnologie und anderen Materialien als Silicium. Die massive Aufstellung von Solarzellen in Deutschland ist volkswirtschaftlich falsch, dies sollte in Ländern mit mehr Sonneneinstrahlung erfolgen. Bei den Wasserkraftwerken, die in Europa nur noch begrenzt ausbaufähig sind, sollten alte durch neue mit besserem Wirkungsgrad ersetzt werden. (wie z. B. im Laufkraftwerk Rheinfelden). Hier sind jedoch einheitliche Förderungen unter Berücksichtigung der langen Betriebszeit erforderlich.
Auch der Einsatz von Biogas-, Biomasse-Anlagen, Holzkraftwerken, Müllverbrennungsanlagen bedeutet nur einen begrenzten Beitrag zur Energieversorgung. Hier muss verhindert werden, dass Müll- und Holztransporte über weite Strecken erfolgt (wie häufig auf den Autobahnen zu sehen).
1c. Sowohl wirtschaftliche Kriterien als auch geopolitische Kriterien müssen beachtet werden.

2. Erfordert die Vollendung des europäischen Binnenmarkts, in dem die Entscheidungen einzelner Mitgliedstaaten sich auf die anderen Mitgliedstaaten auswirken, nicht doch eine stimmige, koordinierte Gemeinschaftspolitik? Welches sollten die Grundzüge einer solchen Politik sein und welchen Stellenwert sollten die Wettbewerbsregeln erhalten?
Stellungnahme:
2a. Abstimmung ist notwendig.
2b. Wir brauchen mehr Befugnisse auf der europäischen Ebene, die Interessen der einzelnen Länder müssen dabei zurückstehen. Der Wettbewerb hat hohe Priorität.

3. Behindern die einzelstaatlichen Steuer- und Beihilfepolitiken im Energiesektor den Wettbewerb in der Europäischen Union oder nicht? Sollte angesichts der gescheiterten Versuche zur Harmonisierung der indirekten Steuern nicht doch besser ein Überdenken der Besteuerung von Energieträgern vorgenommen werden, vor allem im Hinblick auf die energie- und umweltpolitischen Ziele?
Stellungnahme:
3a. Beihilfepolitik europaweit abstimmen .
3b. zu den alternativen Energien s. Punkt 1.
Die Besteuerung der einzelnen Energieträger sollte europaweit nach der C0₂-Emission pro kWh erfolgen, d. h. alternative Energien (Wasserkraft, Wind- und Solarstrom) und Kernenergie 0. Die heimischen Energiequellen wie z. B. Braunkohle, europäische Steinkohle sollten gegenüber Import-Energien wie ausländischer Steinkohle, Erdgas von der CO₂-Steuer befreit werden. Dies führt auch zu Preisdruck auf Import-Erdgas und Streckung der Reserven.

4. Welche Aspekte sollen die im Rahmen eines ständigen Dialogs mit den Erzeugerländern abgeschlossenen Übereinkünfte über Versorgung und Investitionsförderung im Einzelnen regeln? Angesichts der Bedeutung, der insbesondere der Partnerschaft mit Russland zukommt, lautet die Frage: Wie ist die Stabilität der Mengen, Preise und Investitionen sicherzustellen?
Stellungnahme:
3c. Erwerb von Aktienanteilen der Gazprom und anderen ausländischen Energieunternehmen durch Europäische Unternehmen

5. Soll die Bildung von Reserven, wie sie für Erdöl bereits bestehen, ausgebaut und auf andere Energieträger, wie Gas oder Kohle, ausgeweitet werden? Welche Ziele sollte eine stärker gemeinschaftlich ausgerichtete Bestandsbewirtschaftung verfolgen? Rechtfertigt die Gefahr einer angebotsseitigen Unterbrechung der Versorgung mit Energieträgern den Rückgriff auf kostspieligere Energieträger?
Stellungnahme:
5a. Zusätzliche unterirdische Gasspeicher für Öl und Gas, oberirdische Läger für Steinkohle ja. Aufbau zusätzlicher Läger für Kernbrennstoff, z. B. als UO₂, MOX oder auch fertiger Brennelemente. Dies ist bei dem geringen Volumen und mit geringsten Kosten möglich.
5b. Statt Bestandsbewirtschaftung in den einzelnen Ländern, europaweit abstimmen.
5c. Rückgriff auf kostspieligere Energieträger: Bei einem Energiemix aus Kohle, Erdgas und Kernenergie ist dies nicht erforderlich, weil nicht alle Energieträger gleichzeitig unterbrochen werden. Siehe auch 3b und 5a.

6. Wie können die Energietransportnetze in der Union und in ihren Nachbarländern so ausgebaut und verbessert werden, dass sowohl den Erfordernissen des guten Funktionierens des Binnenmarkts als auch der Versorgungssicherheit Rechnung getragen wird?
Stellungnahme:
Die Infrastruktur in Zentralmitteleuropa ist bereits sehr gut. In den “Randländern“ ist insbesondere ein Ausbau der Stromnetze notwendig, weniger bei Erdgas wegen der begrenzten Reichweite (s. 1a).
Für die Infrastruktur ist besonders der Ausbau des Schienennetzes (und keine Stilllegungen mehr) und des Kanalnetzes erforderlich für Transport von Steinkohle u. a.

7. Die Erschließung bestimmter erneuerbarer Energiequellen erfordert beträchtliche Anstrengungen im Bereich der Forschung und technologischen Entwicklung sowie Investitions- bzw. Betriebsbeihilfen. Wäre nicht eine Quersubventionierung durch Sektoren angebracht, deren Entwicklung erhebliche Fördermittel verschlungen hat, die aber mittlerweile hochrentabel sind (Gas, Erdöl, Kernkraft)?
Stellungnahme:
Quersubvention halte ich für falsch.
Die Subvention neuer Technologien soll für Forschung und Entwicklung und zur Markteinführung durch den Staat und die Gesellschaft erfolgen, die ja auch von einer späteren Nutzung profitiert.

8. Wie kann die Europäische Union angesichts der Tatsache, dass die Kernenergie bei der Bekämpfung des Klimawandels und der Sicherung der Energieversorgung eine Rolle spielt, zur Lösung der Problematik der nuklearen Abfälle, zur Verstärkung der nuklearen Sicherheit sowie zu Forschungsarbeiten im Hinblick auf die Reaktoren der Zukunft, insbesondere im Bereich der Kernfusion, beitragen?
Stellungnahme:
8a. Nukleare Abfälle: die Endlagerbeschaffung hat besondere Priorität in allen Ländern mit Kernkraftwerken.
In Deutschland ist die Unterbrechung der Erkundung von Gorleben falsch, weil es bisher keine Gründe gegen Gorleben als geeigneten Standort gibt (dies steht sogar so im Konsenspapier der jetzigen Bundesregierung).
Die Salzläger in Deutschland sind mehrere 100 Millionen Jahre alt und nach Meinung vieler Geologen und Praktiker würde Atommüll auch dort beliebig lange ohne Schäden für die Umwelt lagern.
Die Gefahr der Atommülllagerung wird im übrigen gewaltig überschätzt: die bisher angefallene Radioaktivität in allen deutschen Kernkraftwerken entspricht nach 500 Jahren der natürlichen Radioaktivität einer 6 m dicken Schicht von 30 km² oberhalb des Salzstockes Gorleben (Hochrechnung aus atw, 47. Jahrg. 2002, S. 22.
Der Autor ist Prof. Dr. Z. Jaworowski, international anerkannter Wissenschaftler und er war Vorsitzender des UN-Wissenschaftsausschusses über die Wirkung atomarer Strahlung - UNSCEAR.
Die Forderung nach 100.000 Jahre sicherer Lagerung in einem Endlager ist danach reine Angstmacherei.
8b. Die nukleare Sicherheit vieler europäischer Kernkraftwerke, insbesondere der deutschen, ist weltweit vorbildlich. Die jetzigen Entwicklungen des EPR und des SWR 1000 sind noch eine weitere Steigerung der Sicherheitskultur. Massive weitere Maßnahmen bei den Leichtwasserreaktoren erscheinen mir nicht mehr notwendig, bis auf Anpassungen an der Stand der Technik.
8c. Eine Wiederauflebung der Forschungen für den Hochtemperaturreaktor, der in Deutschland entwickelt wurde und jetzt in China und Südafrika gebaut wird, erscheint notwendig.
8d. Der technischen Machbarkeit der Fusion gegenüber bin ich sehr skeptisch. Der Einsatz von Forschungsmitteln sollte gebündelt werden.

9. Welche Strategien ermöglichen es der Europäischen Union, ihre Verpflichtungen aus dem Kyoto-Protokoll zu erfüllen? Welche Maßnahmen könnten getroffen werden, um das Potenzial der Energieeinsparungsmöglichkeiten voll auszuschöpfen und damit sowohl unsere Einfuhrabhängigkeit als auch unseren CO₂-Ausstoß zu verringern?
Stellungnahme:
9a. Die größten Potenziale zur Reduzierung der CO₂-Emissionen liegen in besserer Isolierung der Gebäude und Reduzierung des Benzin-Verbrauches im Straßenverkehr.
Darüber hinaus: Subventionen besser in die Verbesserung des Wirkungsgrades von fossilen Kraftwerken investieren als in Windkraft- und Solaranlagen. Ersatz alter Kraftwerke durch neue moderne Kernkraftwerke (dies ist ab 2010 massiv erforderlich).
9.b. Einsparmöglichkeiten beim Strom in den Haushaltungen sind weitgehend ausgeschöpft:
der größte Teil des Stroms wird für Wärme (Waschmaschinen, Geschirrspüler, Trockner, Bügeleisen,) verbraucht.
Weitere “Einsparmöglichten“ sind die Verlagerung von energie-intensiven Betrieben ins Ausland ( z. B. Aluminium-, Papier-, Düngemittelindustrie); dies ist aber sicher wegen Arbeitsplatzabbau nicht wünschenswert, vielmehr müssten entspr. Industrien nach Europa zurückgeholt werden.

10. Ist es akzeptabel, dass ein ehrgeiziges Programm, mit dem der Anteil von Biokraftstoffen und anderen Ersatzkraftstoffen, einschließlich Wasserstoff, bis zum Jahre 2020 auf 20% des Kraftstoffgesamtverbrauchs gesteigert werden soll, weiterhin von nationalen Programmen abhängig ist, oder erfordert es eine koordinierte Beschlussfassung über Fragen der Besteuerung, der Vermarktung und der Perspektiven der landwirtschaftlichen Erzeugung?
Stellungnahme:
Dieses Programm für Biokraftstoffe halte ich für falsch.
Die Entwicklung Richtung Biokraftstoffe ist weder ökologisch noch ökonomisch sinnvoll Axel Friedrich vom Deutschen Umweltbundesamt (BMU) am 07.02., 20,15 in ARD/Panorama):es werden nur 0,6 % weniger CO₂ freigesetzt, wenn in Deutschland soviel Biodiesel wie möglich eingesetzt wird. Außerdem entseht Lachgas (N₂O), das 30 x klimaschädlicher als CO₂ ist.(Auch Greenpeace und Bund würden die Meinung des BMU unterstützen).
Wasserstoff ist im übrigen kein Ersatzkraftstoff. Er kommt in der Natur nur gebunden vor und muss unter Verwendung von Strom durch Elektrolyse von Wasser erzeugt werden. (Die bisher großtechnisch in der chem. Industrie durchgeführte Herstellung von Wasserstoff aus fossilen Rohstoffen verbietet sich für den Energiesektor).
Für stationären Energiebedarf ist der direkte Einsatz der “höchsten Edelenergie Strom“ energetisch und wirtschaftlich sinnvoller als der zusätzliche Umweg über Wasserstoff mit Wirkungsgradverlust.
Für den PKW-Sektor ist dagegen der Wasserstoff geeignet, wenn er kostengünstig über Wasserelektrolyse mittels Strom erzeugt wird. Die Fachleute der VDI Nachrichten (VDI = Verein Deutscher Ingenieure) haben in einer Leserumfrage im Herbst 2000 mit großer Mehrheit festgestellt, dass Kernenergie dazu die einzig sinnvolle Möglichkeit darstellt (s. dazu auch L. Lindner in www.energie-fakten.de “Wie sind die Aussichten einer solaren Wasserstoffwirtschaft?“)

11. Sollen Energiesparmaßnahmen in Gebäuden (40% des Energieverbrauchs), ob öffentlich oder privat, Neubau oder Renovierung, durch Anreize wie steuerliche Maßnahmen gefördert werden oder erfordern auch sie eigens ein Regelwerk wie im Falle des Industrieanlagenbaus?
Stellungnahme:
Energiesparmaßnahmen an Gebäuden sollten durch Anreize, wie steuerliche Maßnahmen gefördert werden.

12. Als Voraussetzung für Energieeinsparungen im Verkehrswesen (32% des Energieverbrauchs) muss bei den Güterverkehrsträgern die Unausgewogenheit zwischen dem wachsenden Straßenverkehr und dem rückläufigen Schienenverkehr korrigiert werden. Soll diese Unausgewogenheit fatalistisch hingenommen oder mit noch so unpopulären Maßnahmen korrigiert werden, insbesondere im Hinblick auf den vernünftigeren Einsatz von Kraft-fahrzeugen im innerstädtischen Verkehr? Wie können die Öffnung für den Wettbewerb, Infrastrukturinvesti-tionen zur Beseitigung von Verkehrsengpässen und Intermodalität miteinander in Einklang gebracht werden?
Stellungnahme:
12.a. Die Verlagerung des Güterverkehrs auf die Schiene bzw. Binnenschifffahrt sollte auch mit unpopulären Maßnahmen korrigiert werden, jedoch einheitlich und unter Einbeziehung der EU-Beitrittskandidaten. (Man sieht überproportional viele LKWs aus Polen, Litauen und Tschechien auf den norddeutschen Autobahnen).
Der Umstieg auf Schienenverkehr mit Elektroloks bedeutet auch den Wechsel von Diesel zu elektrischem Strom. Auch dazu ist Kernenergie die geeignete Stromerzeugung.
12.b. Ausbau der Schienennetze und Elektrifizierung erforderlich.

13. Wie kann es gelingen, besser abgestimmte Konzepte zu entwickeln und die langfristige Dimension in die Planungen und Maßnahmen der Behörden und Unternehmen einzubeziehen, um der nachhaltigen Energie-versorgung den Weg zu bahnen? Wie können die energiepolitischen Optionen der Zukunft vorbereitet werden?
Stellungnahme:
13.a. Analog zum (praktisch leider gescheiterten) Bündnis für Arbeit sollte ein europäisches Bündnis für “die europäische Energieversorgung“ gegründet werden unter Einbeziehung von Regierungsvertretern, Europäischem Parlament und Unternehmen.
Der Alleingang des unüberlegten Ausstiegsbeschlusses (aus der Kernenergie) der jetzigen deutschen Bundesregierung kann nicht akzeptiert werden. Insbesondere weil kein Konzept vorliegt, wie die deutschen Kernkraftwerke ersetzt werden sollen.
13.b. Die Bevölkerungen müssen besser über technische Sachverhalte aufgeklärt werden.
Ideologie und unberechtigte Angstmacherei haben bei technischen Fragen nichts zu suchen (s. das Buch: Krämer. Mackenthum: Die Panik-Macher). Im Energiebereich gehören dazu besonders eine realistische Darstellung von Fortschritten und Vorkommnissen in kerntechnischen Anlagen (die weitaus überwiegenden “Vorfälle“ in Kernkraftwerken sind Bagatellen und in konventionellen Anlageteilen, in denen überhaupt keine radioaktiven Stoffe vorhanden sind. So etwas gehört nicht in die Medien – ebenso wenig wie der Ausfall eines Schweißapparates in einer Automobilfabrik).
Dazu gehört auch eine realistische Darstellung der Machbarkeit, der Wirtschaftlichkeit und dem möglichen Beitrag der alternativen Energien zur Stromversorgung ohne Euphorie(durch Slogans wie “wir brauchen die Sonne nur anzuzapfen“ oder “die Sonneneinstrahlung auf der Erde ist ein Vielfaches des Weltenergiebedarfes“ haben viele EU-Bürger ein völlig falsches Bild von den technischen Möglichkeiten)

Dr. Ludwig Lindner