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veröffentlicht 24.01.2011

Dr. Ludwig Lindner vom 17.01.2011

Was Deutschland braucht statt Träumereien von SPD und Grünen!

1. Voraussetzungen für mehr Arbeitsplätze schaffen: Abwanderung von Betrieben verhindern und Ansiedlung neuer Betriebe fördern durch niedrigere Lohnnebenkosten und bessere Steuergesetze für Unternehmen.

2. Bürokratieabbau: Rot-Grün hat für jeden erdenklichen Fall Gesetze und Vorschriften geschaffen und beschäftigt damit unnötigerweise eine Vielzahl von Büroleuten, Verwaltungsangestellten und Juristen. Das belastet die Betriebe mit unnötigem Verwaltungsaufwand und Kosten.

3. Mäßige Umsetzung von EU-Recht: Deutschland ist verpflichtet EU-Recht zu übernehmen. Unter Rot-Grün wurde und wird  in vielen Fällen das EU-Recht noch verschärft, insbesondere unter Einfluß von Grünen Politikern, z. B. beim Radon in Räumen (Trittin) und dem Anti-Diskriminierungsgesetz (Künast). Diese und ähnliche Spitzen gehören nicht realisiert bzw. abgeschafft. Künftig muss bei den ”EU-Gesetzen“ rechtzeitig und mildernd eingegriffen werden. Das gilt auch für die Sicherungsverwahrung.

4. Verkürzung der Genehmigungsverfahren: der Transrapid in China war in kürzester Zeit fertiggestellt. Bei der Strecke Hamburg–Berlin wurden 3 Jahre geplant und diskutiert, das Projekt dann ”beerdigt“ und dann für etwa gleiche Kosten eine ”schon vorhandene Strecke“ auf ICE-Niveau ausgebaut.

5. Zuschusspolitik des Bundes: Fördermittel des Bundes sind meist projekt-gebunden. Das bedeutet, dass z. B. Geld in städtische Prestige-Objekte oder sog. ökologische Projekte fließt und gleichzeitig Kindergärten, Schulen, Schwimmbäder und dgl. wegen Geldmangel geschlossen werden müssen. Die Städte und Gemeinden müssen selbst über die Verwendung der Gelder verfügen.

6. a. Eine realistische Energiepolitik mit Braunkohle, Steinkohle, Erdgas und Wasserkraft und Kernenergie. Der Primat der Politik darf nicht akzeptiert werden, wenn das nachweislich falsch ist.

b. Bei der Kernenergie Aufhebung der Laufzeitbegrenzung der Kernkraftwerke, Fortsetzung der Erkundung des Salzstocks Gorleben, Aufhebung des Neubauverbotes von Kernkraftwerken und Aufhebung des Verbotes der Wiederaufbereitung von Kernbrennstoffen z.B. in La Hague. Aufhebung der Beschränkungen für den Export Kerntechnischer Einrichtungen.
Die CO2-freien Kernkraftwerke müssen beim Emissionshandel berücksichtigt werden.

c. Bei den Erneuerbaren Energien: ist eine starke Einschränkung des Energieeinspeisegesetzes (EEG) erforderlich. Windräder und Solarzellen sind inzwischen technisch ausgereift und benötigen keine Förderung mehr. Die Weiterführung der Förderung im bisherigen Maße würde die deutsche Volkswirtschaft 250 Mrd Euro kosten bis 2020(Diese Aussage einer Studie aus dem Jahre 2001 wurde vom früheren Bundeswirtschaftsminister Werner Müller Ende 2004 nochmals bestätigt).

d. Weiterer Bau von neuen Kohlekraftwerken erforderlich: die Behauptung von Grünen und Umweltverbänden: Kohlekraftwerke seien „Dreckschleudern“ ist unseriös und falsch.
Die neuen deutschen Kohlekraftwerke mit etwa 45 % Wirkungsgrad Staubabscheidung,
Schwefeldioxid- und Stickoxidentfernung sind weltweit vorbildlich für viele Länder, die aus wirtschaftlichen Gründen bei der Rauchgasreinigung sparen.
In Deutschland ist der Ersatz von alten Kohlekraftwerken auf jeden Fall sinnvoll wegen des besseren Wirkungsgrades (bessere Ausnutzung der Kohle).

7. Autobahnbau:
a. zügiger Autobahn-Neubau und –Ausbau und Verzicht auf zuviel Perfektion. Vorbild Frankreich: wir fuhren in der Normandie im Jahr 2003 auf einer Autobahn, die in einer Karte aus dem Jahre 2001 noch nicht einmal gestrichelt eingezeichnet war.

b. Autobahnbau unter Beteiligung von Privat-Kapital. Vorbild: 50 km der Autobahn A 31 (Bottrop-Emden)wurden durch Beistellung von Privatkapital bereits Ende 2004 statt 2013 (laut Planungsbürokraten in Berlin) fertig gestellt.

c. Errichtung von Schallschutzwänden nur da, wo sie wirklich notwendig sind und nicht an Stellen, wo nur Wald, Felder oder Industriebetriebe sind, wie vielfach geschehen.

8. Bahnstrecken: ICE-Strecken sind nur sinnvoll, wenn dabei zwischen den großen Städten Durchschnittsgeschwindigkeiten von etwa 300 km/h erreicht werden. Für Entfernungen über 500 km macht der ICE keinen Sinn, dann ist das Flugzeug oder eine Transrapidstrecke sinnvoller.
 

9. Realismus beim Naturschutz:
a. Tierschutz: es  geht nicht an, dass ein Autobahnprojekt jahrelang verzögert wird wegen ein paar Kröten (wie bei der Ostsee-Autobahn A 20 um Lübeck) oder der Bau eines Braunkohlekraftwerkes wegen ein paar Feldhamstern gefährdet wird. Notfalls muss man die Tiere umsiedeln, wie es bei Menschen erfolgt wegen Braunkohle-Tagebau oder
Staudammbau. z. B. in China.

10. ”Landschaftsschutz“: Die Renaturierung von Bächen und Flüssen, wie z. B. der Emscher verschlingt Unsummen und muss finanziell drastisch gekürzt werden.

11. Grüne Gentechnik: nach dem neuen Gesetz haftet ein Landwirt, der gentechnisch veränderte Pflanzen anbaut, wenn ins benachbarte Feld Samen übertragen wurde. Das ist praktisch das Todesurteil für den gentechnischen Pflanzenanbau in Deutschland, während in Nordamerika der Siegeszug der Grünen Gentechnik eingesetzt hat. Dieses Gesetz muß wieder abgeschafft werden und es müssen die Voraussetzungen geschaffen werden, dass auch in Deutschland Forschung und Entwicklung auf dem Gebiet der Grünen Gentechnik ohne Sabotage betrieben werden kann.

12. Verbraucherschutz: realistische Festlegung von Grenzwerten an Verunreinigungen in Lebensmitteln, Gebrauchsgütern, Luft und Wasser. Die heutige Analytik macht es möglich, Verunreinigungen jenseits von „Gut und Böse“ nachzuweisen. Die Einhaltung solcher unsinnigen Werte wird häufig mit Unwahrheiten begründet und mit der Angst geschürt. Dies kostet die Volkswirtschaft Unsummen an Geld. Dazu gehören z. B. die ideologischen Feldzüge der Grünen gegen Weichmacher im PVC, Ruß im Abgas aus Dieselfahrzeugen, Radioaktivität in Mineralwasser, Dioxin in Eiern usw. Beispiele sind häufig nachzulesen in der Zeitschrift ”Ökotest“.

13. Realistischer Umgang mit Klimathemen: Der Einfluss des Menschen auf das Klima muss bezweifelt werden: die Temperaturen sind seit 15 Jahren nicht weiter angestiegen und der Meeresspiegel ist in den letzten hundert Jahren nur um 5 cm(?) angestiegen. Die kostspieligen Klimakonferenzen gehören abgeschafft, weil dabei nichts heraus kommt und das nur unsinnige Kosten Verursacht. Auch die zahlreichen Klimainstitute gehören reduziert.
Professor John Christy vom Weltklimarat IPCC (Intergoval Panel on Climate Change) ”Man muss eine gewisse Panik schüren, dann fließt das Geld!“

14. CO2: falls sich herausstellen sollte, dass das CO2 keinen Einfluß auf das Klima hat – was nach zahlreichen Wissenschaftlern zu erwarten ist –dann gehören der Emissionshandel und auch die Fördergelder für das ”CO2-freie
Kohle-Kraftwerk“ (CCS-Technologie Carbon Dioxide Capture and Storage).abgeschafft.
 

Dr. Ludwig Lindner